Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes „Bilderkreis" zwischen Kraft IT Services (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.

(3) Der Dienst richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt eine Webanwendung bereit, mit der Gäste einer Veranstaltung über einen QR-Code Fotos hochladen können. Die Fotos werden in einer gemeinsamen Galerie und wahlweise in einer Diashow angezeigt. Der Kunde erhält Druckvorlagen für Aufsteller sowie die Möglichkeit, den gesamten Bestand herunterzuladen.

(2) Der Leistungsumfang je Veranstaltung ergibt sich aus der Beschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Buchung, insbesondere Speichervolumen und Aufbewahrungsdauer.

(3) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes, nicht die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der von Gästen hochgeladenen Fotos.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Das Anlegen einer Veranstaltung im Kundenbereich ist kostenlos und stellt noch keinen kostenpflichtigen Vertrag dar.

(2) Vor dem Absenden der Bestellung werden dem Kunden die wesentlichen Merkmale der Leistung, die Aufbewahrungsdauer und der Gesamtpreis angezeigt. Mit dem Betätigen der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung bestätigt oder die Veranstaltung freischaltet. Der Kunde erhält die Bestellbestätigung und die Rechnung per E-Mail; beides ist zusätzlich dauerhaft im Kundenbereich unter „Rechnungen“ abrufbar.

(4) Der Vertragstext wird gespeichert. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Der Preis wird je Veranstaltung vereinbart und vor der Bestellung als Gesamtpreis angezeigt. Umsatzsteuer wird gemäß § 19 UStG nicht ausgewiesen und nicht berechnet. Weitere Kosten entstehen nicht.

(2) Die Zahlung ist mit der Bestellung fällig; die Freischaltung erfolgt nach Zahlungseingang. Bei Lastschriftverfahren kann die Bestätigung des Zahlungseingangs ein bis zwei Werktage in Anspruch nehmen.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Welche Zahlungsarten zur Verfügung stehen, wird im Bestellvorgang angezeigt. Zahlungsdaten gibt der Kunde ausschließlich bei Stripe ein; der Anbieter erhält und speichert sie nicht.

(4) Die Rechnung wird elektronisch als PDF bereitgestellt und per E-Mail übersandt. Der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden (§ 14 Abs. 1 Satz 2 UStG).

(5) Es handelt sich um ein Entgelt je Veranstaltung. Ein Abonnement oder eine automatische Verlängerung besteht nicht.

(6) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt ist. Dies gilt nicht für Ansprüche des Kunden wegen Mängeln aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung.

Hinweis zum vorzeitigen Beginn: Wünscht der Kunde, dass der Dienst noch vor Ablauf der Widerrufsfrist bereitgestellt wird — etwa weil die Feier innerhalb der nächsten 14 Tage stattfindet —, muss er dies ausdrücklich verlangen. Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Erbringung erst dann, wenn der Kunde zusätzlich seine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt hat (§ 356 Abs. 4 BGB).

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und gibt sie nicht weiter.

(2) Der Kunde ist für die Veranstaltung und die dort erhobenen Daten datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Er stellt insbesondere sicher, dass

• die Gäste in geeigneter Weise auf die Fotosammlung hingewiesen werden — der Anbieter stellt hierfür Aufsteller und Hinweistexte bereit;
• erforderliche Einwilligungen abgebildeter Personen vorliegen, insbesondere bei Minderjährigen;
• keine rechtswidrigen Inhalte hochgeladen werden.

(3) Der Kunde schließt mit dem Anbieter einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Dieser ist Bestandteil des Vertrages und im Kundenbereich abrufbar.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten beruhen.

§ 7 Unzulässige Inhalte, Sperrung

(1) Untersagt sind insbesondere Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, strafbar sind, Persönlichkeitsrechte verletzen oder jugendgefährdend sind.

(2) Der Anbieter kann einzelne Inhalte oder eine Veranstaltung sperren, wenn ein konkreter Anhaltspunkt für einen Verstoß vorliegt. Der Kunde wird unverzüglich informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, soweit dies rechtlich möglich ist.

(3) Der Anbieter sichtet Inhalte nicht anlasslos. Eine allgemeine Überwachungspflicht besteht nicht (§§ 7 ff. DDG).

§ 8 Rechte an den Inhalten

(1) Sämtliche Rechte an hochgeladenen Fotos verbleiben bei den jeweiligen Urhebern.

(2) Der Anbieter erhält lediglich das einfache, auf die Vertragslaufzeit begrenzte Recht, die Inhalte zu speichern, technisch zu bearbeiten (Verkleinern, Entfernen von Metadaten, Vorschaubilder) und den berechtigten Teilnehmern der Veranstaltung anzuzeigen. Eine Nutzung zu eigenen Zwecken, insbesondere zu Werbezwecken oder zum Training von KI-Systemen, findet nicht statt.

§ 9 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an. Ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung, die nach Möglichkeit außerhalb üblicher Veranstaltungszeiten stattfindet, sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

(2) Eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit wird nicht geschuldet.

§ 10 Speicherdauer und Löschung

(1) Die Aufbewahrungsdauer wählt der Kunde; voreingestellt sind 90 Tage ab dem Veranstaltungsdatum.

(2) Der Anbieter erinnert den Kunden 14 Tage vor Ablauf per E-Mail an den Download.

(3) Nach Ablauf werden alle Fotos und Gästedaten endgültig gelöscht. Eine Wiederherstellung ist danach technisch nicht mehr möglich. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, den Bestand rechtzeitig zu sichern.

(4) Von der Löschung ausgenommen sind Bestell- und Rechnungsdaten. Diese unterliegen einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von acht Jahren (§ 147 Abs. 3 AO, § 257 HGB) und bleiben für den Kunden im Kundenbereich abrufbar. Fotos sind davon nicht betroffen.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

§ 12 Vertragslaufzeit

Der Vertrag endet mit dem Ablauf der gewählten Aufbewahrungsdauer und der anschließenden Löschung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

§ 13 Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für künftige Buchungen ändern. Für bereits gebuchte Veranstaltungen gilt die bei Buchung geltende Fassung.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.